MATTHIAS TEH – Die drei Säulen meiner Politik

Meine Politik wird getragen von folgenden drei Säulen:

  1. Unantastbarkeit der Menschenwürde
  2. Der Staat als Mittel und nicht als Selbstzweck
  3. Wettbewerb der besseren Ideen

I Die Würde des Menschen ist unantastbar

Das menschliche Leben ist schützenswert und würdevoll

Das Recht auf Leben ist das höchste Menschenrecht überhaupt. Der Staat hat die Aufgabe dieses Leben von Zeugung bis zum natürlichen Tod von äusseren und inneren Bedrohungen zu schützen. Kein Recht steht über dem Recht auf Leben. Mit dem menschlichen Leben geht immer die Würde des Menschen einher. Die Würde des Menschen ist unabhängig von äusseren oder inneren Merkmalen, Herkunft, Entwicklungsstand, Gesinnung, physisch oder psychische Einschränkungen oder Mündigkeit. Es steht weder Staat noch Privatpersonen zu ein fremdes Leben als nicht „lebenswert“ zu deklassieren und dementsprechend zu entwürdigen. Das Menschsein beginnt mit der Befruchtung, der Verschmelzung von Ei und Samenzellen. Willkürliche Entmenschlichungen von menschlichem Leben in einem früheren Entwicklungszustand sind entwürdigend. Lebensunwertes Leben gibt es grundsätzlich nicht, Eugenik und Euthanasie ist deshalb grundsätzlich abzulehnen. Stattdessen sollen anscheinendes lebensunwertes Leben wie soziales Engagement und christlichen Werten wieder lebenswert gemacht werden. Die Suizidrate ist eine Spiegelung der gesellschaftlichen Not.

Der Bürger ist ein mündiges und autonomes politisches Subjekt

Jeder Erwachsene und handlungsfähiger Mensch ist mit einem gesunden Menschenverstand und einer gesunden Vernunft ausgerüstet. Wegen Vielfältigkeit der Menschen haben alle andere Wünsche, Präferenzen, Ziele und Bedürfnisse. Da wir kaum vollständiges Wissen über unsere Wünsche und Bedürfnisse haben, ist es unmöglich für Menschen über andere Menschen zu bestimmen, was gut und richtig für sie ist. Deshalb darf diese Entscheidung weder vom Staat, von Experten oder Anderer übernommen werden. Ausnahme dabei sind nicht urteilsfähige Menschen, wie geistig behinderte Menschen oder Kinder. Weil der Mensch ein Vernunftswesen ist, sollen Staatsbürger – also auch Ausländer welche durch eine bezeugte Integration die Staatsbürgerschaft erlangt haben – über politische Entscheide direktdemokratisch einfluss nehmen dürfen. Die Bürger haben ein Recht auf Selbstbestimmung, da sie auch sämtliche Konsequenzen von politischen Entscheidungen mittragen müssen.

Jeder Mensch ist vor Gott und Staat gleich und hat Anspruch auf sämtliche Grundfreiheiten

Der Rechtsstaat muss sämtliche Grundfreiheiten garantieren. Dazu gehören: Die Glaubens- und Gewissensfreiheit, die Meinungs- und Informationsfreiheit, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre und Eigentum. Diese Rechte dürfen nicht auf Grund der Sicherheit oder politischen Korrektheit eingeschränkt werden. Dabei gelten diese Grundfreiheiten allen Menschen ungeachtet deren Alters, Hautfarbe, Geschlecht, Nationalität, Religion oder politischen Gesinnung. Vor Gott und dem Staat sind alle Menschen gleich. Dies ist zu achten und zu Pflegen. Kein Mensch darf in seiner persönlichen Würde beraubt werden.

II  Der Staat als Mittel statt als Selbstzweck

I. Der Minimalstaat schützt Leben, Freiheit und Bürgerrechte

Der Staat ist ein Schutz- und Solidaritätsorgan im Dienst der Gesellschaft. Er sorgt für die äussere und innere Sicherheit und die Durchsetzung der Rechtstaatlichkeit, worauf er auch das Monopol haben muss. Für alle weiteren Aufgaben darf es weder ein staatliches noch ein privates Monopol geben. Der Minimalstaat soll die Infrastruktur und Energieversorgung gewährleisten und ein Bildungsangebot und Gesundheitswesen zur Verfügung stellen. Weiter soll er eine minimale soziale Sicherheit bieten. Jedoch darf diese Sicherheit nur zur Unterstützung der Eigenverantwortung und als Notfallnetz dienen. Minimale Steuern sind als Abgaben zur Finanzierung der genannten Aufgaben zu verstehen. Steuern dürfen jedoch nie als Selbstzweck dienen. Sämtliche Steuern, welche über das Ziel der Finanzierung der Minimalaufgaben hinausschiessen und nicht Zweckgebunden sind, sind nicht legitim. Mehrwertsteuern, welche nur als Einnahmequelle dient, sind deshalb abzulehnen. Bei den Staatsabgaben soll das Solidaritätsprinzip gelten. Deshalb sind direkte Steuern progressiv zu gestalten.

II. Der unabhängige Kleinstaat, sichert den Frieden

Die wirtschaftliche, militärische und politische Unabhängigkeit des Kleinstaats Schweiz gehört zum Selbstbestimmungsrecht der Schweizer Gesellschaft.  Dieser Kleinstaat sicherte über Jahrhunderte die friedliche Koexistenz mit der globalen Staatengemeinschaft. Volle völkerrechtliche Autonomie (Souveränität) geniesst ein Staat, der keiner Gesetzgebung, Exekutive und Rechtsprechung ausserhalb seiner selbst untersteht. Für die Schweiz ist deshalb die Unabhängigkeit gegenüber grösseren Nationalstaaten oder supernationalen Organisationen Pflicht. Gute bilaterale Beziehungen,  im Sinne der Bevölkerung, zu befreundeten Nationalstaaten sind erstrebenswert, solange die Unabhängigkeit gewahrt wird. Integration in undemokratische supernationale Organisationen wie die Europäische Union, hingegen sind nicht erstrebenswert. Genauso wenig wie ein Beitritt zur NATO. Die Mitgliedschaft in der UNO, in der sämtliche Schurkenstaaten in den Menschen- und Frauenrechtsräten sitzen und der durch wirtschaftlichen Interessen (Öl und Gas) einzelner Staaten dominiert wird, muss man kritisch prüfen.

III. Subsidiarität, Direkte Demokratie und Dezentralisierung der Macht schützt die Selbstbestimmung

Nach dem Subsidiaritätsprinzip sollen Aufgaben, Handlungen und Problemlösungen so weit wie möglich selbstbestimmt und eigenverantwortlich unternommen werden. Also wenn möglich vom Einzelnen, von kleinsten Gruppen oder der untersten Ebene des föderalistischen Staatswesen (der Gemeinde). Erst wenn diese kleinsten Einheiten mit der Aufgabe überfordert sind, sollen diese die Angelegenheit freiwillig an eine nächst höherer Instanz abgegeben werden. Dadurch wird die höchstmögliche Selbstbestimmung des Einzelnen gewährleistet. Zudem haben Minderheiten so bessere Chancen sich politisch zu partizipieren und es entsteht eine vertikale Gewaltenteilung. Diese ist insofern wichtig, da die Geschichte beweist, dass je mehr die Macht zentralisiert wird, desto höher ist die Tendenz zum Machtmissbrauch. Oft wird Effizienz als Argument für Zentralisierung verwendet. Doch obwohl ein Diktator oder Monarch sehr effizient für das Wohl der Gesellschaft sorgen könnte, tut der dies meistens nicht. Die Mächtigen (egal ob aus Politik oder Wirtschaft) neigen immer dazu, ihre Macht auszuweiten. Deswegen braucht es neben der vertikalen Gewaltenteilung auch die horizontale Gewaltenteilung von Gesetzgebenden- (Parlament), Ausführenden- (Regierung) und rechtsprechenden Gewalt (Gerichte), welche sich gegenseitig kontrollieren und sich in der Macht einschränken. Da Politiker sich gerne gegenseitig Macht zuschreiben, braucht es das Volk, welche durch die direkte Demokratie die Politiker kontrolliert und sie in Ihrer Macht einschränkt.

I. Die Marktwirtschaft gibt dem Einzelnen die Chance seines Glückes eigener Schmid zu sein

I. Eigentum ist der Schlüssel zu Freiheit, Unabhängigkeit und Eigenverantwortung

.Finanzielle Abhängigkeit schränkt den Einzelnen in seiner freien Entfaltung ein. Wer Schulden hat, arbeitet für den Gläubiger, ein Arbeitnehmer arbeitet für den Arbeitgeber und ein Mieter für den Vermieter. Nur durch den Kapitalaufbau können Schuldner, Arbeitnehmer und Mieter unabhängig werden. Die wesentliche Voraussetzung zur Kapitalbildung ist der langfristige Schutz des Kapitals,  das heisst sicheres Eigentum. Dort wo Eigentum nichts gilt, kommt es oft zu Verschwendung von Kapital. Deshalb muss das Recht auf Eigentum durch den Staat garantiert werden. Zur Freiheit gehört aber auch Verantwortung, welche man den Menschen zutrauen kann und soll.  Der einzelne ist intelligent, vernünftig und mündig genug, selbst zu entscheiden, wofür sein Eigentum verwendet wird und welche Zwecke er als sinnvoll betrachtet. Während der Staat kein Recht hat über das Eigentum der Einzelnen zu bestimmen, so hat er die Pflicht Allgemeingüter wie Luft, Ruhe, Natur, Gewässer, natürliche Ressourcen usw. usf. zu verwalten und diese gegebenenfalls Kosten verursachergerecht zu besteuern.

II. Das marktwirtschaftliche Geldsystem vermindert Schuldenwirtschaft und Finanzoligarchien

Durch das Staatsmonopol auf die Währung und die Geldmenge entsteht eine Geld- und Kreditschöpfung aus dem nichts, was eine politisch gewollte Geldentwertung (Inflation/Teuerung) zur Folge hat. Das „billige Geld“ nutzen die Geschäftsbanken und die Staaten um noch mehr zu verschulden. Durch die Investition von nicht vorhandenem Geld, entsteht ein künstlicher Wirtschaftsboom, welcher früher oder später unausweichlich in einer Wirtschaftskrise endet. Von der Inflation profitieren Regierungspolitiker (in Boomzeiten), die Geschäftsbanken und die vermögende Oberschicht. Es entsteht eine Finanzoligarchie, welche sich gegenseitig stützt. Ein Geldsystem, bei dem die Währung langsam, aber stetig, entwertet wird beraubt die Eigentümer und höhlt die Mittel- und Unterschicht aus. Diese besitzen oft nur liquides Kapital (Geld) und selten werterhaltende Güter (Immobilien, Gold, Silber), während die Oberschicht ihr Geld langfristig in inflationsresistenten Gütern anlegt. Deshalb schafft die stetige Geldausweitung und -entwertung eine Umverteilung des ökonomischen Kapitals von der Unterschicht in die Oberschicht. Die Geldentwertung verhindert die Kapitalbildung in der Unterschicht und fördert den privaten und staatlichen Konsum auf Pump. Auf Dauer kann dies nicht funktionieren. Nachhaltig Investieren ohne Sparen ist nicht möglich. Und ohne finanzielle Nachhaltigkeit kann es auch keine soziale Nachhaltigkeit geben. Um die Geldentwertung zu stoppen muss zum Einen das staatliche Geldmonopol fallen und zum Anderen muss das staatliche Papiergeld durch werterhaltende Anlagen wie Gold, Silber, Platin und Diamanten gesichert werden. Der staatliche Schweizer Franken muss nicht zwingend abgeschafft werden, doch nur private Währungskonkurrenz sorgt dafür, dass das Geld nicht beliebig ausgeweitet wird.

III. Anreizsysteme statt Verbote sorgen für ein kreatives und nachhaltiges Unternehmertum

Damit die Wirtschaft nachhaltig in sozialen, ökologischen und finanziellen Bereichen wirtschaftet braucht es Anreizsysteme welche verantwortungsbewusstes Handeln belohnen und verantwortungsloses Handeln bestrafen. Zwänge und Verbote schaffen hingegen nur Bürokratie und hindern das kreative Unternehmertum an der freien Entfaltung. Das Retten von Unternehmen durch den Staat ist zu unterlassen. Dadurch werden nur schlechte Anreize geschaffen, nach dem Motto: „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren“. Marode Systeme retten um kurzfristigen Schaden (erhöhte Arbeitslosigkeit) zu verhindern ist kontraproduktiv, da dadurch der Schaden nur verzögert, jedoch verstärkt wird. Deshalb sind Verluste von Arbeitsplätzen bei einer Insolvenz eines grossen Unternehmens in Kauf zu nehmen. Schliesslich wird die Arbeiterschaft durch eine Arbeitslosenversicherung geschützt.

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