Es geht um soziale Gerechtigkeit

Wie der Familienartikel die soziale Ungerechtigkeit verstärkt

Es geht um soziale Gerechtigkeit

Beim Familienartikel steht oft das Argument von den zu hohen Kosten im Raum. Doch das eigentliche Problem sind nicht die Kosten, sondern die soziale Ungerechtigkeit, welche der Familienartikel mit sich bringt.

Von Matthias Teh

Staatskinder?

In den letzten Tagen verlief die Diskussion um den Familienartikel zwischen den Pro- und Kontra-Komitees vor allem um das Geld. Während die Gegner einen «Blankoscheck für  unbezahlbare Familienpolitik» befürchten behaupten die Befürworter, dass der Nutzen die Kosten übersteigt. Obschon Staatswirtschaft in den allermeisten Fällen ineffizienter ist, als die Marktwirtschaft (welche sich strikt nach Angebot und Nachfrage ordnet), ist meines Erachtens die Kostenfrage sekundär. Die Schweizer sind gerne bereit für eine „gute Sache“ Ineffizienz und hohe Kosten in Kauf zu nehmen.

Leider wird das eigentliche Problem des Familienartikels kaum diskutieret: Die soziale Ungerechtigkeit. Gerade die Befürworter reden oft von Gerechtigkeit. Sie wollen Gerechtigkeit schaffen, indem Extremfälle wie Alleinerziehende Eltern oder bedürftige Familien auch ihre Kinder in eine Krippe abgeben dürfen. Das Anliegen der Unterstützung derjenigen Eltern, die es wirklich nötig haben ist positiv. Doch ihr Weg ist nicht nur Ineffizient sondern Kontraproduktiv.

Mit dem Familienartikel werden nicht Familien an und für sich unterstützt sondern die Fremdbetreuung subventioniert. Von subventionierten Fremdbetreuung profitieren in erster Linie die Fremdbetreuungsindustrie und in zweiter Linie, alle die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Dabei wird nicht unterschieden ob eine Familie bedürftig oder eben gutverdienend ist. Dafür werden Eltern, die ihre Kinder  – auch wenn nur Teilzeit – selber betreuen, zu den sozialen Verlierer. Dadurch, dass sie auf ein Teil ihres Einkommens verzichten und trotzdem die Fremdbetreuungskosten der Reichen und Armen mittragen müssen, tappen sie in eine sozial ungerechte Armutsfalle.

Natürlich kommt nun das Argument, das viele (auch wenn es nicht viele sind) auf ein doppeltes Einkommen angewiesen sind. Doch dieses Problem wird mit Fremdbetreuungssubventionierung ungerecht gelöst. Dafür gibt es faire Lösungen wie die Ergänzungsleistungen für bedürftige Familien – wie es beispielsweise der Kanton Solothurn kennt – oder Kinderzulagen. Mit dieser direkten Unterstützung für die Familien, haben Eltern eine echte Wahlfreiheit! Sie können entscheiden, ob sie auf ein Teil ihres Einkommens verzichten und dafür ihre Kinder teilweise oder ganz selber betreuen, oder ob sie die Kinder fremdbetreuen lassen wollen.

Wenn nun das Argument kommt, dass es zu wenige Krippenplätze gibt, dann muss ich auf den NZZ Artikel verweisen, der das Gegenteil aufzeigt. Es gibt genug Krippenplätze. Wartelisten gibt es nur bei subventionieren Krippenplätze, aber auch nur, weil auch gutverdienende Familien staatlich subventioniert werden möchten. Sie missbrauchen das System nicht, sondern sie gebrauchen es! Wer würde schon auf staatliche Unterstützung verzichten (auch wenn man es nicht nötig hätte)? Wohl niemand. Deshalb verwundert es auch nicht, dass reiche von der subventionierten Fremdbetreuung profitieren wollen, wie bedürftige. Geholfen wird dabei jedoch nicht denen, die es wirklich nötig hätten.

Es ein einfaches wirtschaftliches Prinzip, dass die Nachfrage das Angebot bestimmt. Wo es profitable Geschäftsmöglichkeiten gibt, werden Unternehmer aufmerksam und werden früher oder später ein Angebot schaffen. Mit Subventionen für die Fremdbetreuungsindustrie wird aber ein unrentables Geschäft plötzlich rentabel. Dadurch wird ein Überangebot und letztlich eine künstliche Nachfrage geschaffen.

Ob Fremdbetreuung gut oder schlecht ist, ist jedoch eine Entscheidung, welche alleine den Eltern und nicht dem Staat obliegt. Deswegen müssen alle Eltern gleichermassen unterstützt werden. Nur so können Eltern wirklich frei entscheiden, wie ihre Kinder betreut werden. Es kann ja auch sein, dass bedürftige Familien trotz Geldknappheit ihre Kinder ganz oder teilweise selber betreuen wollen. Diese Entscheidung darf nicht vom Staat abgenommen werden. Es darf aber nicht sein, dass der Staat Anreize schafft, seine Kinder Fremdbetreuen zu lassen, das ist eine soziale Ungerechtigkeit.

Mit dem Familienartikel wird das Ungleichgewicht zwischen Familien, die ihre Kinder selber betreuen und Familien die ihre Kinder fremdbetreuen lassen verstärkt. Das Ungleichgewicht zwischen bedürftigen und gutverdienenden Familien hingegen wird nicht behoben. Stattdessen erhöhen sich Steuern und andere Abgaben, so dass noch mehr Eltern in die Armut getrieben und zur Fremdbetreuung gezwungen werden.

Schlussendlich schaffen wir uns mit der Vorlage mehr Probleme als wir lösen wollen. Darum von mir ein klares NEIN zum Familienartikel.

Weitere Links:

Die Mär vom Fehlen der Krippenplätze

Familienpolitik für alle statt für wenige

Familien gehören nicht in die staatliche Obhut

Nein zum Familienartikel

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.